James David Vance (Fotoquelle: Profimedia) hat durch offizielle Erklärungen im Namen der Vereinigten Staaten bewiesen, dass er ein unehrlicher Politiker ist, der öffentliche Desinformationen über Rumänien verbreitet hat. Obwohl die erste Runde der Wahlen in Rumänien vom Verfassungsgericht aufgrund finanzieller Transaktionen der russischen Regierung zugunsten von Călin Georgescu annulliert wurde – ein ausländischer Eingriff, der nach rumänischem Recht verboten ist –, hat das neue pro-russische Team im Weißen Haus den Respekt vor dem Gesetz aufgegeben und ihn durch die „Kunst des Verhandelns“ mit Kriminellen ersetzt.
So wird ein Kriegsverbrecher wie Wladimir Putin (gegen den ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs vorliegt) zu einem geeigneten Verhandlungspartner für den Verbrecher James David Vance, der inzwischen Vizepräsident der Vereinigten Staaten geworden ist.
Was hat Vance konkret getan?
Zunächst hat er in einer offiziellen Erklärung der USA öffentlich gelogen, indem er fälschlicherweise behauptete, die rumänische Regierung habe die Wahlen annulliert. In Wirklichkeit war es nicht die Regierung, sondern das Verfassungsgericht, das diese Entscheidung traf.
Dann log er erneut in der Öffentlichkeit – und nicht nur eine einfache Lüge, sondern die bewusste Verbreitung falscher Nachrichten und Urkundenfälschung –, indem er behauptete, die Wahlen seien annulliert worden, weil das Ergebnis unerwünscht gewesen sei. Doch das war nicht der Grund. Tatsächlich ging es um ausländische Finanzierungen und die Tatsache, dass Georgescu die Herkunft seiner Wahlkampffinanzierung nicht deklariert hatte.
Was wollen Trump und Vance?
Trump (der erste US-Präsident, der von einem Gericht der Begehung von Straftaten für schuldig befunden wurde) und Vance wollen Rumänien aus der NATO entfernen – jedoch auf eine Weise, die es so aussehen lässt, als hätte das Land diese Entscheidung selbst getroffen, durch eine eigene Wahl. Dabei setzen sie auf einen russischen Handlanger: Georgescu.
Auf diese Weise könnten sie die Spannungen mit Russland beenden, und Rumänien würde wieder so werden, wie es vor 1989 war. Dies war in Wirklichkeit Trumps sogenannter „Friedensplan“. Doch das EU-Recht und die verfassungsmäßige Ordnung Rumäniens haben dieses schmutzige Spiel durchkreuzt.
Die neue Clique, die unter der christlichen Flagge eine regelrechte Hetzjagd gegen die LGBTQI+-Gemeinschaft gestartet hat, hat nichts mit echtem Christentum zu tun – das wahre Christentum bedeutet Respekt für die Rechte anderer, Respekt für alle Menschen, zivilen Respekt und Akzeptanz anderer sexueller Orientierungen.
Welche Verbrechen hat Vance begangen?
Vances Handlungen stellen schwere Straftaten dar – sowohl in Rumänien als auch in den Vereinigten Staaten. Je nach den konkreten Umständen könnten sie unter folgende Delikte fallen:
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Untergrabung der verfassungsmäßigen Ordnung – Auch wenn die USA kein genau entsprechendes Delikt kennen, existieren Gesetze, die Versuche bestrafen, die US-Regierung oder die verfassungsmäßige Ordnung eines anderen Staates durch US-Beamte zu stürzen (18 U.S.C. § 2385 – Advocating overthrow of Government).
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Behinderung der Justiz – Es gibt mehrere Gesetze, die es verbieten, das Justizsystem zu beeinflussen, einzuschüchtern oder zu korrumpieren – auch außerhalb der USA, wenn der Täter ein US-Bürger ist (18 U.S.C. § 1503, § 1512).
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Unterstützung von Terrorismus und Kriegsverbrechern – Der Patriot Act und 18 U.S.C. § 2339A-B verbieten die Unterstützung solcher Personen.
Elon Musk – Trumps und Vances Handlanger
Elon Musk hat Russland Zugang zu seinem Starlink-Satellitennetz gewährt, sodass gelenkte Bomben und Shahed-Drohnen präzise ukrainisches Gebiet treffen können. Für sie ist alles nur ein Geschäft. Doch aus rechtlicher Sicht hat die Trump-Vance-Musk-Triade schwere Verbrechen des Hochverrats an den Vereinigten Staaten begangen – Straftaten, die nach Bundesrecht streng bestraft werden.
Eine neue Serie investigativen Journalismus
Wir starten eine Serie investigativer Berichte, die das kriminelle Netzwerk unter der Führung von Vance aufdecken wird – ein Netzwerk, das zumindest diejenigen nachdenklich machen sollte, die diese Idioten blindlings an die Spitze der Vereinigten Staaten gewählt haben. (Da wir hier von Meinungsfreiheit sprechen: Unsere Redaktionsmeinung ist, dass diese drei mächtigen Männer dieser Welt schlichtweg Idioten sind, die gerichtliche Entscheidungen und verfassungsrechtliche Grundsätze ignorieren).
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Mihai Vidjean & Marius Leontiuc – Senior Editors